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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

 

  1. Für alle geschäftlichen Beziehungen / Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte gelten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, unsere „Allgemeinen Verkaufs,- Liefer- und Zahlungsbedingungen (Geschäftsbedingungen). Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

 

II. Angebot und Auftrag

 

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und wenn nicht anders beschrieben, 3 Monate gültig. Abschlüsse und Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
     
  2. Änderungen und / oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung wirksam.
     
  3. Diese Bedingungen gelten auch für alle in Zukunft mit uns getätigten Abschlüsse, Vereinbarungen, Lieferungen, Leistungen und Beratungen. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird von uns hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Verkaufsbedingungen als angenommen.
     
  4. Nichtanerkennung von abweichenden Auftragsbestätigungen und Rechnungen müssen innerhalb 14 Tagen schriftlich erfolgen. Die Nichtanerkennung von Rechnungen entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.
     
  5. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen u. dgl.) behalten wir uns Eigentums- und Urheber-Rechte vor; sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn sie zur Weitergabe bestimmt sind. Andernfalls sind sie uns zurück zu geben. Vom Besteller als vertraulich bezeichnete Unterlagen werden von uns nur mit seiner Zustimmung oder in seinem Auftrag Dritten zugänglich gemacht.
     
  6. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- ,Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
     
  7. Gem. §649BGB kann der Besteller den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen.

 

 

III. Frist für Lieferungen und Leistungen

 

  1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen Erklärungen maßgebend. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der First setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher von Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und sonstiger Verpflichtungen voraus.
     
  2. Liefertermine und Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Bereitstellung ab unserem Werk, Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft auch dann als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
     
  3. Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Kunden – um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber im Rückstand ist. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Wirkens des Lieferers oder seiner Zulieferanten liegen, zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.
     
  4. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den bereits genannten Gründen kann der Besteller, sofern er nachweist, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5% bis zur Höhe von 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung verlangen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
     
  5. Ruft der Kunde versandfertig gemeldete Ware nicht ab, so wird ihm die Ware in Rechnung gestellt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert und beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet. Das Lagergeld wird auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

 

 

IV. Versand, Gefahrenübergang und Entgegennahme

 

  1. Die Gefahr geht bei Versand spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben, wobei uns die Versandart, soweit diese nicht ausdrücklich vereinbart ist, vorbehalten. Jede Sendung wird von uns gegen Transportschäden versichert; die Kosten werden hierfür in Rechnung gestellt. Auf Wunsch kann der Besteller die Ware auch selbst versichern.
     
  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
     
  3. Gelieferte Waren sind, auch wenn Sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII entgegenzunehmen.
     
  4. Teillieferungen sind zulässig.
     
  5. Sofern Waren zur Ausfuhr gelangen, steht es dem Käufer zu, die Waren vor Versand im Werk oder am Lagerort zu prüfen. Mit dem Verlassen des Werkes bzw. Lagerortes gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert.
     
  6. Bei direkter Anlieferung der Ware durch uns, geht die Gefahr durch Übergabe am Sitz des Käufers oder, sofern die Lieferung an die Baustelle vereinbart ist, durch Übergabe zu ebener Erde auf der Baustelle auf den Käufer über.

 

 

V. Aufstellung und Montage

 

  1. Der Kunde hat auf seine Kosten rechtzeitig und ausreichend Hilfskräfte und Hilfsmittel im erforderlichen Umfang zum Abladen, Transport zur Verwendungsstelle und bei der Aufstellung und Montage bereitzustellen.
     
  2. Vor Beginn der Montage müssen alle erforderlichen Lieferungen und Leistungen des Kunden insoweit ausgeführt und fortgeschritten sein, dass mit der Aufstellung sofort nach Ankunft der Monteure begonnen und die Montagearbeiten ohne Unterbrechung erfolgen können. Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf gehören nicht zum Lieferprogramm. Notwendige Anschlüsse müssen unter Beachtung der Vorschriften der örtlichen Elektrizitäts- und Wasserwerke vom Käufer selbst erstellt werden.
     
  3. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohne unser Verschulden, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für die Wartezeit und zusätzliche Aufwendungen zu tragen.

 

 

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Berechnung erfolgt mangels besonderer Vereinbarung zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen ab Werk oder Lager, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Transportversicherung und Montage. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Verpackung wird zu Selbstkosten zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
     
  2. Für Lieferungen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, behalten wir uns vor, etwaige nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und / oder Materialpreiserhöhungen durch Anpassung der Preise zu berücksichtigen.
     
  3. Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, zahlbar sofort rein netto. Bei verspäteter Zahlung werden vom Tage der Fälligkeit ab Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
     
  4. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, vorbehaltlich vollständiger ordnungsmäßiger Einlösung, entgegengenommen. Zinsen und Gebühren gehen zu Lasten des Käufers.
     
  5. Unsere Lieferungspflicht setzt die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Bei eventuell von uns angenommenen Zessionen gilt unsere Forderung nicht als gestundet. Bei Veränderung der Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder von unseren Leistungsverpflichtungen zurückzutreten, ohne dass dem Käufer ein Recht auf Schadenersatz zusteht. Auch wird der Kaufpreis für bereits gelieferte Ware sofort fällig. Die noch nicht abgenommene Ware kann von uns zurückgerufen werden.
     
  6. Zahlungen sind nur an uns direkt zu leisten. Bestehen mehrere Vertragsverhältnisse, so können wir vom Käufer geleistete Zahlungen nach unserem Ermessen anrechnen.
     
  7. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käufers ist nicht statthaft.
     
  8. Rückgaben gelieferter Waren dürfen nur erfolgen, sofern ein schriftliches Einverständnis unsererseits vorliegt. Für alle Warenrückgaben, die nicht durch Mängel bedingt sind und von uns ohne Bestehen einer Rechtsverpflichtung zurückgenommen werden, können auch bei einwandfreiem Zustand zum Zeitpunkt des Rückerhaltes nur mit Höchstens 80% des ursprünglichen Rechnungsnettowertes gutgeschrieben werden, beschädigte Teile und Sonderanfertigungen nur mit dem Schrottwert.
     
  9. Wir sind berechtigt, im Einzelfall Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens von Vorauszahlungen abhängig zu machen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit Auftragsbestätigung.
     

 

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei Hingabe von Wechseln oder Schecks bis zu deren vollständigen Bareinlösung, bei bargeldloser Zahlung bis zu vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto, bleiben die gelieferten waren unser Eigentum (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt sind, d. h. also nicht nur zur Barzahlung der aus der Lieferung der Waren entstandenen konkreten Kaufpreisforderung, sondern bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung.
     
  2. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware), gleich in welchem Zustand, vom Käufer weiter veräußert oder als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut. So tritt der Käufer hiermit schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung oder dem Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung seiner Verbindlichkeiten an uns ab. Bei Veräußerungen unserer Waren zusammen mit Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, eventuell aber ein Anteil entsprechend der Höhe unserer Forderung zu.
     
  3. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns und Dritten gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ist er zur Einziehung der Forderungen für uns im eigenen Namen ermächtigt. Die aus dieser Vereinbarung eingezogenen Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Er ist verpflichtet, im Falle des Verzuges, uns alle zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu geben und auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern oder Dritten anzuzeigen. Wir sind zu solcher Anzeige jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers berechtigt. Übereignung oder Verpfändung der von uns gelieferten Waren in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand sind vor völligem Kontoausgleich unzulässig, Pfändung der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. Das gleiche gilt für Abtretung der aus Weiterlieferung unserer Waren entstanden Forderungen. Abreden des Käufers mit Dritten, die diesen Vereinbarungen widersprechen, sind unwirksam. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen unsere Lieferungsforderungen gegen den Käufer um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung nach unserer Wahl verpflichtet.
     
  4. Wir sind berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers die gelieferten Gegenstände sofort wieder in Besitz zu nehmen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Die uns durch diese Zurücknahme entstehenden Transport- und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

 

VIII. Mängel und Gewährleistung

 

  1. Der Kunde hat die von uns gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu rügen. Ansonsten gilt die Wareals genehmigt. Verborgene Mängel, die auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar sind, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Weiterverarbeitung und der Einbau von gelierter Ware gilt stets als Verzicht auf die Mängelrüge, sofern der Mangel erkennbar war.
     
  2. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir verpflichtet, die mangelhafte Ware nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder nachzuliefern.
     
  3. Gewährleistungsansprüche gegen uns verjähren 24 Monate nach Gefahrenübergang, wobei die Beweislast in den ersten 6 Monaten beim Verkäufer und in den Monaten 7-24 beim Käufer liegt. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der gelieferte Gegenstand nicht nach unserer Anleitung bedient, von werksfremden Personen ohne unserer Erlaubnis repariert oder nach Feststellung eines Fehlers weiterbenutzt, be- oder verarbeitet oder weiter eingebaut wird. Gleiches gilt, wenn uns der Käufer keine Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen. Die Haftung für Mängel bezieht sich weder auf natürliche Abnutzung noch auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten und chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder ähnlicher Einflüsse ohne unsere Verschulden entstehen. Für Erzeugnisse von Zulieferanten, soweit sie nicht in unsere Enderzeugnis eingehen, leisten wir Gewähr durch Abtretung unserer Ansprüche gegen den Zulieferanten, die hiermit als vereinbart gilt.
     
  4. Es wird ferner keine Gewähr für Schäden übernommen, die durch von Dritten vorgenommenen Reparaturen am Liefergegenstand entstehen, ohne dass unsere Zustimmung erfolgt. Im Falle der Zustimmung der Fremdreparatur werden die defekten Teile ersetzt, wobei uns in jedem Fall die beanstandeten bzw. ausgetauschten Teile zur Begutachtung zuzusenden sind und in unser Eigentum übergehen. Weitere Fahrten, Montagen usw. werden von uns nicht übernommen. Wir sind im Einzelfall befugt, Austauschware zum etwa gleichen Zeitwert zur Verfügung zu stellen oder die Ware zum Rechnungswert zurückzunehmen, wodurch alle weiteren Schadenansprüche abgegolten worden sind. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns. Abbildungen, Gewichte, Maße – auch in Zeichnungen -, Beschreibungen usw. sind unverbindlich und begründen keine Haftung.

 

 

IX. Wartung und Instandhaltung

 

 

  1. Die Wartung und Instandhaltung unserer gelieferten Waren unterliegt, soweit es sich um Medizinprodukte handelt, den Vorschriften der MPBetreibV.
     

  2. Soweit Serviceunternehmen und Betreiber unsere Produkte warten und instand setzen wollen, sind folgende Voraussetzungen nach § 7 i.V.m. § 5 MPBetreibV nachzuweisen:

     

    - dass sie für die Wartungstätigkeit über aktuelle Kenntnisse aufgrund einer geeigneten Ausbildung und einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit verfügen,
     

    -  dass sie hinsichtlich der fachlichen Beurteilung keiner Weisung unterliegen,
     

    -  dass sie über Geräte und sonstige Arbeitsmittel verfügen, die erforderlich sind, um die jeweilige Tätigkeit ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchzuführen.
     

  3. Ferner ist eine Einweisung in die ordnungsgemäße Handhabung des Medizinproduktes notwendig, die in Form einer Schulung von uns angeboten wird. Die Preise richten sich nach unserer aktuellen Preisliste, die jederzeit von uns angefordert werden kann.

 

 

X. Haftungsbeschränkung

 

  1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschuldung bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllung und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Besteller entsprechend.
     
  2. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht in Bezug auf die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.

 

 

XI. Allgemeine Vorschriften

 

  1. Wird ein Unternehmen durch die Lischka GmbH beauftragt, eine Leistung zu erbringen, sind den einschlägigen Regeln der Technik, den BGB, sowie insbesondere der BGV A1 zu folgen.

 

 

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Zahlung ist für beide Teile Berlin
     
  2. Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen für beide Teile das Gericht, das für unseren Sitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
     
  3. Es gilt deutsches Recht.

 

 

XIII. Schlussbestimmung

 

  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Käufer unwirksam sind oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gleichzeitig ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzten, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten schriftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.

 

 

Stand: November 2014